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Politik06. August 2026

Auf der Suche nach Geld: Woher soll die EU die Mittel nehmen?

Der nächste mehrjährige Haushalt der EU muss vor den entscheidenden Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten im kommenden Jahr organisiert werden – im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, woher der Block frisches Geld beziehen soll.

Auf der Suche nach Geld: Woher soll die EU die Mittel nehmen?

In den kommenden Monaten werden die europäischen Regierungen ihre Bemühungen intensivieren, um zu klären, wie der mehrjährige Haushalt der EU für den Zeitraum 2028–2034 finanziert werden soll. Im Mittelpunkt der Debatte stehen dabei neue Einnahmequellen, die sogenannten „Eigenmittel“.

Die Diskussion über Eigenmittel ist nicht neu. Bei den letzten Haushaltsverhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen konnten sich die 27 Mitgliedstaaten auf keine einzigen Eigenmittel einigen. Letztlich wurde der Haushalt durch nationale Beiträge finanziert, wobei jedes Land 1,13 % seines Bruttonationaleinkommens beisteuerte.

Angesichts der ehrgeizigen Pläne der EU, große neue Investitionen in strategische Sektoren wie KI und Verteidigung zu tätigen und gleichzeitig die Investitionen in Bereiche wie Landwirtschaft und Fischerei aufrechtzuerhalten, ist jedoch klar, dass die EU eigenes Geld benötigt, das zentral erhoben und koordiniert ausgegeben wird – anstatt über 27 verschiedene nationale Haushalte verstreut zu sein.

Die europäischen Regierungen versuchen daher, neue Geldquellen zu erschließen. Doch die Einigung auf neue Steuern gestaltet sich schwierig, und keiner der derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschläge kommt allen zugute. Die Mitgliedstaaten müssen einen Kompromiss finden und die richtigen Abwägungen treffen, um alle 27 Regierungen zufriedenzustellen – oder zumindest gleichmäßig unzufrieden.

Schließlich werden Steuern auf EU-Ebene oft als „von oben verordnet“ wahrgenommen, was sie zu einem brisanten politischen Thema macht. Sie können leicht zum Mittelpunkt von Wahlkämpfen werden und sogar zum Aufstieg oder Fall von Regierungen beitragen.

Einige Länder setzen ihre Verhandlungsposition sogar noch höher an. Schweden etwa lehnt jede Form von Eigenmitteln ab und argumentiert, dass die wohlhabendsten Mitgliedstaaten der EU eine unverhältnismäßige finanzielle Last tragen müssten.

Gleichzeitig stehen neue EU-weite Steuern auch vor erheblichen technischen Herausforderungen, da sie oft eine Harmonisierung des Steuerrechts des Blocks erfordern und in Rekordzeit eingeführt werden müssten, um ab 2028 zum Haushalt beizutragen.

CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)

Was Sie wissen müssen: Der CBAM wurde als Ergänzung zum EU-Emissionshandelssystem (ETS) konzipiert und wendet einen äquivalenten CO₂-Preis auf Importe ausgewählter kohlenstoffintensiver Waren an (derzeit Eisen und Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Strom und Wasserstoff). Dadurch soll verhindert werden, dass Produzenten ihre Emissionen ins Ausland verlagern, und ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden.

Vorteile: Die meisten EU-Länder unterstützen den CBAM grundsätzlich. Zu seinen lautstärksten Befürwortern zählen Finnland, Österreich, Portugal und Polen, auch Frankreich ist dafür.

Nachteile: Ähnlich wie das ETS schafft der CBAM keine neue Steuer, sondern leitet lediglich Einnahmen aus einer bestehenden Steuer nach Brüssel um. Zwar ist er relativ unumstritten, die erzielten Einnahmen wären jedoch bescheiden.

Chancen: ★★★★★

Wert: 1,4 Mrd. € jährlich.

Paketabfertigungsgebühr

Was Sie wissen müssen: Die Kommission schlägt vor, eine EU-weite Abfertigungsgebühr für niedrigpreisige E-Commerce-Pakete aus Drittländern einzuführen, die vor allem chinesische Plattformen wie Shein und Temu betrifft. Begründet wird dies mit den steigenden Kosten, die den Zollbehörden durch die Abfertigung von Milliarden kleiner Sendungen entstehen.

Seit dem 1. Juli erhebt die EU eine vorübergehende Pauschalsteuer von 3 € auf kleine Pakete mit einem Wert unter 150 €. Diese vorübergehende Abgabe gilt bis zur Umsetzung der Steuerreform der EU, einschließlich der Einrichtung der neuen EU-Steuerbehörde im französischen Lille. Diese soll als sogenanntes „Steuerdaten-Hub“ die Geschwindigkeit und Effizienz der Steuerverwaltung im gesamten Block verbessern.

Vorteile: Der Vorschlag steht im Einklang mit den Bemühungen der EU, die Wirtschaftsbeziehungen zu China „neu auszubalancieren“, und zielt auf das wachsende Handelsungleichgewicht ab, das durch eine Flut billiger chinesischer Waren verursacht wird, die oft europäische Sicherheitsstandards oder Markenschutzgesetze nicht einhalten.

Nachteile: Unklar ist noch, wie hoch die Einnahmen durch die Abfertigungsgebühr tatsächlich ausfallen werden. Zudem schafft sie einen wirtschaftlichen Anreiz, weniger niedrigpreisige Pakete zu bestellen. Ein weiteres großes Problem ist die Umgehung: E-Commerce-Plattformen könnten darauf reagieren, indem sie ihre Lagerkapazitäten innerhalb der EU ausbauen.

Chancen: ★★★★☆

Wert: Keine offizielle Schätzung. Laut den neuesten Zahlen wurden 2025 fast 5,9 Mrd. niedrigpreisige Pakete in die EU eingeführt. Allerdings könnte die neue Gebühr den Anteil der direkt an Verbraucher gelieferten Pakete, für die 2 € anfallen, zugunsten von Paketen verschieben, die aus Lagern in der EU versendet werden und für die nur eine Gebühr von 0,50 € anfällt.

Online-Glücksspielsteuer

Was Sie wissen müssen: EU-Beamte konzentrieren sich auf zwei aktuelle Trends in der Glücksspielbranche: den Wandel vom physischen zum Online-Glücksspiel und die zunehmende Verbreitung illegaler Aktivitäten. Daten über den Markt sind rar, und die Einführung einer Online-Glücksspielsteuer könnte einige Zeit in Anspruch nehmen.

Vorteile: Die neue Steuer könnte dazu beitragen, mehrere aktuelle Probleme im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel zu lösen, wie etwa Glücksspiel unter Minderjährigen, Wetten auf illegale Themen und organisierte Kriminalität. Sie könnte auch die Einnahmen für Länder erhöhen, in denen sich die meisten Glücksspielwebsites befinden, darunter Malta.

Nachteile: Malta insbesondere lehnt eine Online-Glücksspielsteuer vehement ab – ein großes Hindernis, da der EU-Haushalt nur einstimmig beschlossen werden kann. Die Frage ist, was Valletta im Gegenzug für Zugeständnisse angeboten werden könnte. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung von Online- und Offline-Glücksspielaktivitäten.

Chancen: ★★★★☆

Wert: 1,9 Mrd. € jährlich.

Tabaksteuer

Was Sie wissen müssen: Die genaue Basis für die Tabaksteuer ist noch nicht endgültig festgelegt, da die EU-Länder eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie diskutieren und den Umfang sowie die Ambitionen im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag bereits reduziert haben.

Vorteile: Eine Tabaksteuer könnte erhebliche Einnahmen generieren und wird auf EU-Ebene harmonisiert. Sie entmutigt zudem den Tabakkonsum, insbesondere bei einkommensschwächeren Verbrauchern, was positive Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Widerstand gilt nicht als unüberwindbar.

Nachteile: Die Steuer stößt auf Widerstand in südeuropäischen Ländern, insbesondere in Bulgarien, Tschechien, Luxemburg und Slowenien. Es gibt Befürchtungen, sie könnte den Schwarzmarkt anheizen und Arbeitsplätze gefährden. Zudem gibt es Uneinigkeit darüber, ob alternative Produkte wie E-Zigaretten auf demselben Niveau wie herkömmliche Tabakprodukte besteuert werden sollten.

Chancen: ★★★★☆

Wert: 11,2 Mrd. € jährlich.

Unternehmensbeitrag für Europa (CORE)

Was Sie wissen müssen: CORE wäre ein jährlicher Pauschalbeitrag, den große Unternehmen zahlen müssten, die in der EU tätig sind und dort einen Jahresumsatz von mindestens 100 Mio. € erzielen.

Vorteile: Die Besteuerung großer Unternehmen, insbesondere chinesischer oder amerikanischer, ließe sich der Öffentlichkeit leicht vermitteln. EU-Beamte weisen darauf hin, dass der Betrag, den die Unternehmen zahlen sollen, in der Regel niedriger ist als die Boni für Spitzenmanager. Zwar wird CORE in seiner ursprünglichen Form voraussichtlich nicht überleben, Beamte betonen jedoch, dass die Idee „noch nicht tot“ sei, da sie neu kalibriert werden könnte, um die Ablehnung Washingtons gegenüber der digitalen Besteuerung der EU zu überwinden – schließlich ist eine Unternehmenssteuer nicht sektorspezifisch.

Nachteile: Die Idee einer EU-weiten Unternehmenssteuer stößt auf erheblichen ideologischen Widerstand, da sie dem Wettbewerbsfähigkeitsziel zuwiderläuft. Obwohl der vorgeschlagene Prozentsatz als minimal gilt, lehnen Länder wie Deutschland, Dänemark, Luxemburg und die Niederlande das Vorhaben grundsätzlich ab und argumentieren, es könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Chancen: ★★★☆☆

Wert: 6,8 Mrd. € jährlich.

Nicht gesammelter Elektroschrott

Was Sie wissen müssen: Die Kommission schlägt vor, einen Beitrag einzuführen, der auf einem Aufschlag von 2 €/kg (jährlich an die Inflation angepasst) basiert und sich am Gewicht des nicht gesammelten Elektroschrotts orientiert.

Vorteile: Ein neuer Anreiz zur Sammlung und zum Recycling von Elektroschrott hätte ökologische Vorteile und würde gleichzeitig einen strategischen Beitrag zur Bewältigung der Dominanz Chinas in den Lieferketten für kritische Rohstoffe leisten.

Nachteile: Der Betrag würde von den Mitgliedstaaten als nationaler Beitrag auf der Grundlage des nicht gesammelten Elektroschrotts gezahlt, den die Hauptstädte an Eurostat melden. Dies könnte einen falschen Anreiz schaffen, die tatsächliche Menge an Elektroschrott zu untererfassen, anstatt sie zu reduzieren.

Chancen: ★★★☆☆

Wert: 15 Mrd. € jährlich.

EU-Emissionshandelssystem (ETS)

Was Sie wissen müssen: Seit 2005 funktioniert das ETS1 der EU als „Cap-and-Trade“-System zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Es setzt eine Obergrenze für die Gesamtemissionen, die Unternehmen produzieren dürfen, und verlangt von ihnen, Zertifikate zu erwerben, um ihre Verschmutzung abzudecken – entweder von der EU oder von anderen Unternehmen.

Vorteile: Die Europäische Kommission hat eine gezielte Anpassung der Einnahmen aus dem ETS1 vorgeschlagen, um diese in den EU-Haushalt fließen zu lassen. Österreich unterstützt den Vorschlag. Das ETS insgesamt steht im Einklang mit der grünen Agenda der EU, da die erzielten Einnahmen zur Finanzierung von Initiativen für den grünen Wandel bestimmt sind.

Nachteile: Polen lehnt den Vorschlag vehement ab, ebenso wie andere mittel- und osteuropäische Länder wie Estland, Slowenien und Bulgarien, die ihn als regressiv betrachten. Zudem hat die Kommission kürzlich eine Reform des ETS1 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der industriellen Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen, mit einer langsameren Reduzierung der Emissionsobergrenzen nach 2030.

Chancen: ★★☆☆☆

Wert: 9,6 Mrd. € jährlich.

Digitale Abgabe

Was Sie wissen müssen: Die Einführung einer Abgabe auf digitale Dienstleistungen ist eine der Hauptideen, die vom Europäischen Parlament vorgebracht wurden. Sie wurde jedoch noch nicht vollständig in Bezug auf Gestaltung und Umfang ausgearbeitet, obwohl die bereits in Frankreich, Spanien und Italien bestehenden Digitalsteuern ein bedeutendes Präzedenzfall sein könnten.

Vorteile: Die EU-Länder, die bereits eine Digitalsteuer haben, könnten eine Verlegung auf die europäische Ebene unterstützen, um direkte Vergeltungsmaßnahmen aus Washington zu vermeiden. Die Steuer würde zudem hauptsächlich nicht-europäische Unternehmen treffen, und Tech-Unternehmen zahlen in Europa bekanntlich sehr niedrige Steuern.

Nachteile: Washington hat bereits davor gewarnt, dass es zu Vergeltungsmaßnahmen kommen könnte, falls das Vorhaben vorangetrieben wird. Auch Irland, der aktuelle Vorsitz des EU-Rats, lehnt den Vorschlag ab – schließlich beherbergt das Land die Europazentralen vieler der größten Technologieunternehmen der Welt.

Chancen: ★★☆☆☆

Wert: 5 Mrd. € jährlich.

Steuer auf Krypto-Vermögenswerte

Was Sie wissen müssen: Obwohl es für die Mitgliedstaaten politisch machbar sein könnte, eine Steuer auf Krypto-Vermögenswerte zu unterstützen, stellen die Umsetzung und die Verhinderung von Steuerhinterziehung große Probleme dar. „Das könnte viel Arbeit für nichts sein“, sagen EU-Beamte.

Vorteile: Kryptowährungen stehen aufgrund ihrer Nutzung im Schwarzmarkt, Geldwäsche und anderen illegalen Zwecken unter zunehmendem regulatorischem Druck. Es besteht politischer Wille, diesen Markt stärker zu überwachen und die daraus resultierenden Einnahmen besser zu erfassen.

Nachteile: Von allen Einnahmeideen, die im Europäischen Parlament diskutiert werden, ist diese möglicherweise die am wenigsten machbare. Der Markt, auf den sie abzielt, ist extrem volatil und grundlegend dezentralisiert, was es den Nutzern ermöglicht, der Kontrolle durch öffentliche Behörden zu entgehen. Einige Länder haben bereits eine Kapitalertragssteuer, die Krypto abdeckt, doch die meisten Nutzer melden diese schlicht nicht.

Chancen: ★☆☆☆☆

Wert: 3–4 Mrd. € jährlich für eine Krypto-Transaktionssteuer, 1–2,4 Mrd. € für eine Kapitalertragssteuer.

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