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Politik04. September 2026

Spanien fordert eine umfassende Überarbeitung der EU‑Klimaanpassungsstrategie mit strengeren Regeln und neuer Finanzierung

Spanien möchte, dass Brüssel die Klimaanpassung zu einer verbindlichen, finanzierten EU‑Politik macht und ist bereit, neue EU‑weite Abgaben – unter anderem auf Gewinne aus Öl und Gas – zur Finanzierung in Betracht zu ziehen.

Spanien fordert eine umfassende Überarbeitung der EU‑Klimaanpassungsstrategie mit strengeren Regeln und neuer Finanzierung

Madrids Appell erfolgt, während Brüssel eine Klimaanpassungsstrategie vorbereitet, die bis Ende des Jahres vorgelegt werden soll und die, so Spanien, mehr Durchschlagskraft haben muss, nach einem dramatischen Sommer, der von Hitzewellen, Waldbränden und Dürre geprägt war.

Gleichzeitig hofft Spanien, die laufenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU‑Haushalt für 2028–2034 zu beeinflussen, und schlägt einen eigenen Europäischen Klimaanpassungsfonds vor. Zudem werden neue EU‑Einnahmequellen diskutiert, darunter eine Steuer auf Gewinne aus Öl und Gas, wobei die Möglichkeit gemeinsamer europäischer Schuldtitel offen bleibt.

Die Folgen des Nicht‑Handelns auf dem europäischen Kontinent waren diesen Sommer verheerend.

Die durch Hitzewellen in Europa verursachten überzähligen Todesfälle beliefen sich laut europäischen nationalen Gesundheitsdaten und der EuroMOMO‑Mortalitätsüberwachungsplattform auf etwa 30 000. Mehr als 600 000 Hektar sind in diesem Jahr in der EU verbrannt, so die Europäische Kommission, mehr als das Doppelte des langfristigen Durchschnitts der letzten zwei Jahrzehnte.

Dürre im Donaubereich führte zur Abschaltung von Kernkraftwerken in Ungarn und Rumänien, während niedrige Wasserstände im Rhein den Handel störten.

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Die südeuropäische Hauptstadt will, dass Klimarisiken systematisch in öffentliche Investitionen, Infrastruktur und Planung einfließen, anstatt nachträglich als reine Checklisten‑Übung bewertet zu werden.

Angesichts zunehmender Klimarisiken sagte Sara Aagesen, Spaniens Ministerin für den ökologischen Wandel und die demografische Herausforderung, die die Energie‑ und Umweltportfolios leitet, „wir benötigen einen umfassenden Ansatz, um sie vorauszusehen und zu bewerten – zum Wohle der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen“.

„Es gibt keine Lösungen ohne eine fundierte Diagnose, deshalb schlagen wir (der Europäischen Kommission) vor, eine Risikoanalyse auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene in die Planung und alle Investitionsentscheidungen einzubeziehen“, sagte Aagesen am Freitag.

Madrid will tiefer gehen und fordert verbindliche EU‑Anpassungsziele, zunächst konzentriert auf besonders gefährdete Bereiche wie Wasser, Gesundheit, Infrastruktur, Landwirtschaft und Biodiversität.

Spanien möchte zudem, dass der bevorstehende Vorschlag die EU‑Investitionsregeln verschärft, indem das bestehende Prinzip, wonach jede wirtschaftliche Tätigkeit, Investition oder jedes Projekt keine erheblichen Umweltschäden verursachen darf, um eine Resilienzkomponente erweitert wird – nicht nur zur Vermeidung von Umweltschäden, sondern auch zur Berücksichtigung zukünftiger Klimarisiken.

Zur Verbesserung der Vorbereitung will Madrid, dass die EU besser gerüstet ist, wenn Katastrophen eintreten. Dafür schlägt sie vor, den bestehenden EU‑Zivilschutzmechanismus rescEU in einen dauerhaften EU‑Klimanotfall‑Reaktionsmechanismus umzuwandeln, der möglicherweise eine gemeinsame Feuerwehrflotte, einheitliche Katastrophen‑Reaktionsausrüstung, Datensysteme und Notfallprotokolle umfasst.

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Der politisch sensibelste Teil des spanischen Appells dürfte jedoch die Finanzierung der Klimaanpassung sein.

Umweltgruppen kritisierten die Entscheidung der Kommission, die frühere EU‑Finanzierung für die Natur, das LIFE‑Programm, zu kürzen und stattdessen Mittel aus dem Europäischen Wettbewerbsfonds zu verwenden.

Angesichts laufender sensibler politischer Gespräche über den Haushalt des Blocks für die nächsten sieben Jahre warnt Spanien, dass Klimaanpassung ebenso ein Umwelt‑ wie ein Sicherheits‑ und Wettbewerbsproblem ist, wobei Schätzungen des wirtschaftlichen Schadens durch Waldbrände laut Kommissar Hoekstra zwischen 50 Mrd. € und 70 Mrd. € oder mehr liegen.

Die irische EU‑Präsidentschaft, die derzeit die Diskussionen unter den EU‑Ländern leitet, wird voraussichtlich bis Mitte Oktober einen neuen Kompromisstext zum mehrjährigen Haushalt vorschlagen, wenn sich die EU‑Führungsleute in Brüssel zum Europäischen Ratssummit versammeln.

Um eine endgültige Einigung zu erzielen, müssen alle 27 EU‑Länder dem Haushalt zustimmen, der anschließend die Unterstützung des Europäischen Parlaments benötigt.

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